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Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner E&M-Korrespondentin, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest.
Donnerstag, 5. März
Klare Kante zeigt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Treffen der EU-Energieminister: Er spricht sich dagegen aus, neue Atomkraftwerke aus dem geplanten Investitionsprogramm der EU zu subventionieren. Wie bitte? Aber Großbritannien darf mit Erlaubnis der EU-Kommission das geplante Kernkraftwerk Hinkley Point massiv durch auf 35 Jahre garantierte Stromabnahmepreise unterstützen? Da hätte man sich doch eine konsequente Haltung der Bundesregierung gewünscht − nämlich sich der Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese Subventionierung anzuschließen. Warum Berlin das nicht tut, bleibt unerfindlich. Greenpeace hingegen klagt.
Die Energieminister haben auch erstmals über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Energieunion gesprochen. Die Idee dazu wurde von der Ukraine-Krise befördert. Doch geht es keineswegs nur um eine „Gaseinkaufsunion“. Auch wenn die Vorschläge der Kommission weit darüber hinausgehen, steht doch die Versorgungssicherheit dabei an erster Stelle. Dass diese, trotz beabsichtigter Dekarbonisierung, noch weitgehend von fossilen Energien inklusive der Erschließung unkonventionellen Öls und Gases gewährleistet werden soll, stößt bei Grünen und Umweltverbänden wie auch bei den Vertretern der Erneuerbaren auf wenig Gegenliebe. „Völlig inakzeptabel“ sei das, so der Bundesverband Erneuerbare Energie, der ein Positionspapier zur Energieunion an die EU-Kommission geschickt hatte.
Für die Grünen ist die Energieunion „schon heute von gestern“, sie sehen in den Vorschlägen „einen energiepolitischen Rollback“. „Nicht die Unabhängigkeit von Energieimporten, Klimaschutz und sichere und saubere Energie stehen im Fokus, sondern das Festhalten an fossilen Energieträgern“, kritisiert Außenpolitiker Jürgen Trittin. Wenige Monate vor der Klimakonferenz in Paris sei es „ein fahrlässiges Signal, keinen substanziellen Vorschlag für eine europäische Energiewende vorzulegen. Die Energieminister verpassen die Chance, eine Klimaunion zu entwickeln und sich dank erneuerbarer Energien wirklich unabhängig zu machen.“ Stattdessen werde auf potenzielle Lieferanten wie Saudi-Arabien, Katar und Aserbaidschan gesetzt. „Es wäre absurd, wenn in Zukunft europäische Milliarden an noch mehr Autokraten dieser Welt fließen“, so der Grüne. Auch Flüssiggas und Fracking seien teure Irrwege.
Auch Gabriel, der eine „große Chance“ in der Energieunion sieht, scheint es zu dämmern, dass da etwas nicht zusammenpasst: „Wichtig ist, dass wir die im Oktober 2014 beschlossenen 2030-Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen, zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz ernst meinen und nicht durch die Hintertür aufgeben. Dafür brauchen wir einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Ziele“, erklärt der Minister.
Dienstag, 10. März
Auf dem BDEW-Kongress Treffpunkt Netze ist natürlich auch die Akzeptanz des Netzausbaus ein wichtiges Thema. „Wenn die Infrastruktur nicht steht, wird die Enegiewende an die Wand gefahren“, betont Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann. Doch auch hier gilt das Wort von den „Mühen der Ebene“. „Es ist wie auf dem Spielfeld“, sagt Homann. „Die Leute pfeifen und man soll das Spiel gewinnen. Das kann nicht funktionieren.“ Und es sei klar: „Man muss vor Ort sein. Es ist wichtig, dass wir auch als Gesicht auftreten.“ Gerade in Ländern in Mittellage wie Hessen und Thüringen müsse man „erklären, erklären, erklären“, dass hinter der Leitung ein ganzer Plan stehe. Auch eine Bündelung von Leitungen etwa entlang von Autobahnen oder Schienen, die zunächst gut klinge, stoße bei den Betroffenen nicht immer auf Begeisterung. Die Genehmigungsbehörden bräuchten daher einerseits klare Kriterien, „andererseits aber auch ein großes Maß an Freiheit“, beispielsweise, um alternativ Erdkabel zu erlauben.
Samstag, 14. März
Die aktuellen Bilanzen der Konzerne, die die deutschen Kernkraftwerke betreiben, machen nicht gerade optimistisch, was ihre Zahlungsverpflichtungen für Rückbau der Meiler und Endlagerung des Atommülls betrifft. Der Spiegel berichtet, dass Gutachten, die das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt hatten, zu dem Ergebnis kommen, dass es zweifelhaft sei, ob die knapp 36 Mrd. Euro an Rückstellungen im Bedarfsfall auch tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Im BMWi gebe es Überlegungen für einen „Deal“ mit den Konzernen, so Der Spiegel, bei dem die Frage der Abwicklung der Kernenergie mit der Frage der Reserve-Kraftwerkskapazitäten verbunden werden könnte. Denn die Milliarden, von denen ein großer Teil in Sachanlagen steckt, lockerzumachen, würde die Lage für die Konzerne weiter verschärfen. Berlin denkt laut dem Bericht über ein Splitten der Verantwortung nach: Demnach blieben die Rückstellungen für den Abriss der KKW sowie für die Zwischenlagerung bei den Betreibern, das Geld für die Endlagerung, laut den Angaben 17 Mrd. Euro und damit die Hälfte der 35,8 Mrd. an Rückstellungen, könnte in einen Fonds überführt werden.
Gleichzeitig soll es gewissermaßen eine Bestandsgarantie für zehn bis 20 der ältesten Kohlekraftwerke geben, indem sie in eine auf fünf Jahre befristete Notfallreserve eingebracht würden; die Vergütung für die Verfügbarkeit dieser Kraftwerke würde aber geringer ausfallen als die Konzerne sich das vorstellen. Die Bundesregierung veranschlagt für die Reservekraftwerke nur Kosten von 100 Mio. Euro/a für eine Leistung von 10 GW, die Konzerne aber 700 Mio. Euro. Offiziell ist dazu aus dem BMWi nichts zu hören.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat zwar immer wieder betont, es gelte das Verursacherprinzip, die Konzerne müssten für die Abwicklung der Atomkraft aufkommen. Doch gibt nach allgemeiner Einschätzung in Berlin im Zweifelsfall der Bundeswirtschaftsminister den Ton an. Die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl warnt denn auch: „Es darf nicht soweit kommen, dass die Konzerne Milliardenkosten ihrer Atomaltlasten auf uns Steuerzahler abwälzen.“
Der vorstehende Beitrag zum Thema
Berliner Tagebuch: Einsichten und Aussichten wurde bereitgestellt von:
Energie & Management
März 20, 2015
Angelika Nikionok-Ehrlich
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