Kohleimporteure erwarten kaum Auswirkungen vom Klimapaket

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Der Verein der Kohleimporteure (VDKi) hat das Klimapaket der die Bundesregierung kritisiert und bezeichnet die verordnete Reduzierung der CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken als ordnungspolitisch falsches Signal. Nach Auffassung des VDKi besteht überhaupt keine Veranlassung, das selbst gesteckte Ziel einer Emissionsminderung von 40 % bis 2020 bezogen auf die Werte von 1990 durch eine Reduzierung der Kohleverstromung zu erreichen. „Damit wird ordnungspolitisch erneut in das Emissionshandelssystem eingegriffen, das als das alleinige Steuerungsmittel mit markwirtschaftlichen Prinzipien europaweit eingeführt wurde“, kritisierte VDKi-Geschäftsführer Erich Schmitz am 4. Dezember in Hamburg. Seiner Meinung nach werde die Industrie immer weniger Vertrauen in derartige europaweite Systeme haben, wenn der Staat den Markt national außer Kraft setze. „Der Plan im Aktionsbündnis Klimaschutz wird bestenfalls eine klimapolitische Nullnummer aber mit bleibendem Vertrauensverlust bei den Kraftwerksbetreibern“, so Schmitz. Darüber hinaus seien solche Maßnahmen verfassungsrechtlich bedenklich, da in die Eigentumsfreiheit als auch in den Gewerbetrieb eingegriffen werde. Nach Darstellung des Vereins der Kohleimporteure dürfte sich die Kürzung der Kraftwerksemissionen um 22 Mio. t in fünf Jahren nicht gravierend auf die Importe auswirken. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl Braun- wie Steinkohlekraftwerke betroffen sind, geht der VDKi von einer Größenordnung von 1 bis 1,5 Mio. t Steinkohle aus. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren die Steinkohleimporte nach Deutschland um knapp 3 % auf 39,5 Mio. t gesteigen. Für das Gesamtjahr rechnet der VDKi nun mit rund 50 Mio. t Steinkohleimporten, wovon 37,5 Mio. t für Kraftwerke und 10 Mio. t auf die Eisen- und Stahlindustrie entfallen. Hinzuaommen weitere 2,5 Mio. t Koks. Für die EU sei hingegen ein Rückgang der Kohleimporte gegenüber 2013 zu verzeichnen, teilte der VDKi mit. Aufgrund der erhöhten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der schwächelnden Wirtschaftslage werde der Import für Kesselkohle um 20 Mio. t oder 17 % zurückgehen. Insgesamt sei aber das Wachstum der Steinkohle-Förderung (Kesselkohle und Koks) weltweit zum Stillstand gekommen und könnte nach Prognose des VDKi bis zum Jahresende unter das Niveau vom Vorjahr fallen. Vor allem China habe die Kohleförderung gedrosselt und seine Fördermengen für 2014 um 150 Mio. t gekürzt. Hingegen konnten Australien und Indien ihre Produktion in den ersten neun Monaten dieses Jahres ausweiten. Für das Gesamtjahr prognostiziert der VDKi nun einen seewärtigen Import von Steinkohle in Höhe von 860 Mio. t, dies sind 3 Mio. t weniger als im Vorjahr. Die größten Kohleexporteure aus deutscher Sicht sind Indonesien (39 %), Australien (23 %), Russland (16 %) sowie Kolumbien und Südafrika mit jeweils 8 % Marktanteil.

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Dezember 04, 2014

Kai Eckert

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CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement (aktualisiert am 8.12.2014)

Neues zum Thema Außenwirtschaft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Website des Ministeriums unter http://www.bmwi.de

Ziel eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Wirtschaftsräumen zu intensivieren. Zentraler Punkt ist dabei ein verbesserter Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen. Die Verhandlungen zu CETA wurden Mitte 2014 abgesch...CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement (aktualisiert am 8.12.2014)

Hamburg erzielt Einigung zum Gasnetz-Rückkauf

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Die Freie und Hansestadt Hamburg kann die Gasnetzbetreibergesellschaft Hamburg Netz GmbH zum 1. Januar 2018 vollständig übernehmen. Der Hamburger Senat setzt drei Monate vor der nächsten Bürgerschaftswahl den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze vom 22. September vergangenen Jahres erfolgreich um: Mit dem Netzbetreiber Hansewerk, ehemals Eon Hanse, konnte die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) eine Einigung zur vollständigen Übernahme des Hamburger Gasnetzes erzielen. Das bestätigte die Hamburger Finanzbehörde am 1. Dezember. Hamburg hatte sich über die HGV bislang zu 25,1 % an der Hamburg Netz GmbH beteiligt und so bereits Einfluss auf die Entwicklung des Gasnetzes nehmen können. Für die restlichen 74,9 % der Anteile sollen nun zum 1. Januar 2018 insgesamt 275 Mio. Euro an Hansewerk überwiesen werden. Bis dahin wollen beide Partner ihr bisheriges Beteiligungsverhältnis fortsetzen. Der Übernahme müssen bis zum 22. Dezember noch der Hamburger Senat und der Aufsichtsrat des Hansewerks zustimmen. Konkret wurde eine einseitige Übernahmeoption der Stadt für Oktober 2017 vereinbart. Bei Ausübung dieser Option durch Hamburg sollen die bei Hansewerk für das Hamburger Gasnetz beschäftigen rund 500 Mitarbeiter und Auszubildenden in die Netzgesellschaft wechseln, die sich dann ab 1. Januar 2018 im vollständigen Besitz der Stadt befindet und auch um die nächste Gasnetzkonzession bewerben wird. Das Hamburger Gasverteilnetz hat eine Länge von 7 300 km, der Wert der Anlagen wurde in verschiedenen Gutachten auf rund 320 Mio. Euro taxiert. Diese Gutachten waren nun auch die Grundlage für die Preisverhandlungen zwischen der Stadt und dem Hansewerk. Mitte November hatten die beiden Verhandlungspartner noch eine Sonderkündigungsfrist für die Hamburger Gasnetzkonzession bis zum Jahresende verlängert, um mehr Zeit für die Verhandlungen zu bekommen. Wären die Verhandlungen gescheitert, hätte die Stadt die Gasnetzkonzession kündigen müssen, um sich zur Umsetzung des Volksentscheids mit einer eigenen Netzgesellschaft neu auf die Konzession bewerben zu können.

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Dezember 02, 2014

Kai Eckert

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Aus für Gaspipeline South Stream

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Der russische Gaskonzern Gazprom will sein großes Pipelineprojekt South Stream aufgeben und dafür seine Exportkapazitäten in die Türkei kräftig ausbauen. „Es gibt kein Zurück mehr.“ Das Projekt South Stream sei geschlossen, zitieren Medienberichte vom 2. Dezember Gazprom-Chef Alexej Miller. Die Gasleitung South Stream sollte von der russischen an die bulgarische Küste durch das Schwarze Meer und dann an Land bis nach Österreich und Norditalien führen, um russisches Gas vor allem nach Südosteuropa zu bringen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung die Haltung Europas zum South-Stream-Projekt als nicht konstruktiv bezeichnet. Die Europäische Union habe nicht geholfen, es voranzutreiben, sondern Hürden aufgebaut, kritisierte er anlässlich eines Besuches bei seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am 1. Dezember in Ankara. Deshalb habe auch der Bau in Bulgarien gestockt. Die europäische Kommission hatte gegen den dortigen Start der Bauarbeiten interveniert und vom South-Stream-Konsortium die Einhaltung der europäischen Binnenmarktregeln eingefordert. Gazprom will nun als Alternative zu South Stream seine Exportkapazitäten in die Türkei ausbauen. Mit dem türkischen Versorger Botas sei ein Abkommen über den Bau einer weiteren Pipeline durch das Schwarze Meer geschlossen worden, teilte der Gaskonzern am 2. Dezember mit. Als Lieferkapazität seien wie bei South Stream 63 Mrd. m3 vorgesehen. Davon sollen 14 Mrd. m3 für Gastransporte in die Türkei reserviert werden. Eine Anschlussleitung für etwa 50 Mrd. m3 soll von der türkischen Schwarzmeerküste zur türkisch-griechischen Grenze gebaut werden. In der Türkei wäre ein Anschluss der neuen russischen Exportpipelines an die Transanatolische Pipeline TANAP und deren Verlängerung über die Trans-Adriatic-Pipeline nach Italien möglich. Diese Leitungsverbindung wird vor allem gebaut, um Gas aus Aserbaidschan in die Türkei und nach Europa zu bringen. Zu diesen Möglichkeiten äußerte sich Gazprom bislang jedoch nicht. Neben der neuen Pipeline will der russische Konzern bei der bestehenden Blue-Stream-Gasleitung durch das Schwarze Meer in die Türkei die Transportkapazität durch einen weiteren Verdichter von 16 auf 19 Mrd. m3 pro Jahr erhöhen. Dem Konsortium zum Bau des South-Stream-Abschnittes durch das Schwarze Meer gehören neben Gazprom als Mehrheitsaktionär der italienische Gaskonzernen Eni (20 %), der französische Energieversorger EdF (15 %) und die deutsche Wintershall (15 %) an. Die Kasseler BASF-Tochter wollte sich am Tag nach der Entscheidung des russischen Mehrheitsaktionärs noch nicht dazu äußern. „Wir werden die Ankündigungen zu South Stream mit unseren europäischen und russischen Partnern im Gesellschafterkreis besprechen“, erklärte ein Wintershall-Sprecher am 2. Dezember.

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Dezember 02, 2014

Josephine Bollinger-Kanne

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Eon vor historischem Umbau

Deutschlands größter Stromkonzern stellt sich neu auf: Die erneuerbaren Energien stehen künftig im Mittelpunkt, während das konventionelle Geschäft in ein neues Unternehmen überführt werden soll. Für eine der wohl wichtigsten Pressekonferenzen in der Eon-Geschichte war der Rahmen nüchtern und kühl gewählt: Sozusagen auf dem Flur, im Eingangsbereich der Düsseldorfer Unternehmenszentrale, verkündeten Vorstandschef Johannes Teyssen und ein Teil seiner Vorstandskollegen am 1. Dezember Epochales: Der Energiekonzern will sich künftig auf erneuerbare Energien, Energienetze und auf sogenannte Kundenlösungen konzentrieren. Das konventionelle Geschäft, sprich die Erzeugung in allen fossilen und atomaren Kraftwerksblöcken sowie mit den zahlreichen Wasserkraftwerken und der Energiehandel sollen in ein neues Unternehmen überführt und in absehbarer Zeit an die Börse gebracht werden. Mit diesem radikalen Umbau reagiert Eon auf die seit Jahren zu beobachtende Veränderung auf den Energiemärkten. Die Erkenntnis, dass die Zeiten, in denen sich mit großen, zentralen Kraftwerkseinheiten Milliardengewinne einfahren ließen, unweigerlich zu Ende geht, hat die Eon-Zentrale schon seit geraumer Zeit erfasst. An der eingeleiteten Energiewende, das hatte Vorstandschef Teyssen in den zurückliegenden Monaten mehrmals betont, werde Eon jedenfalls nicht rütteln. Spätestens seit dem Gau von Fukushima im März 2011 war sich der Eon-Vorstand der Zeitenwende in der heimischen Energieversorgung bewusst. Hatten es die großen Energiekonzerne, mit Eon und RWE an der Spitze, im Jahr davor noch geschafft, den beschlossenen Atomausstieg rückgängig zu machen, führte ihnen die erneute Kehrtwende der Bundesregierung mit dem endgültigen Atom-Aus bis 2022 ihre deutlich gesunkenen Einflussmöglichkeiten drastisch vor Augen. Die Neupositionierung bei Eon habe gut ein Jahr lang gedauert. Das endgültige grüne Licht hatte der Aufsichtsrat Ende November gegeben. „Wir haben diesen Umstrukturierungsprozess ohne Strategieberater, sondern mit unseren eigenen Führungskräften und Mitarbeitern vollzogen“, berichtete Teyssen von der Genesis. Eon sei „kein Getriebener“, man habe sich zu der Umstrukturierung aus freien Stücken entschieden. Was angesichts des aktuellen Schuldenstands von rund 31 Mrd. Euro so nicht ganz richtig ist. Bis heute hatte der Eon-Vorstand keine schlüssige Antwort gefunden, wie diese immensen Schulden im Energiewende-Zeitalter abgebaut werden sollten. Auch als Hoffnungsträger auserkorene neue Märkte wie beispielsweise Brasilien haben bislang mehr Geld gekostet als gebracht. Zufrieden zeigte sich der Vorstandschef, dessen Vertrag erst im zurückliegenden Jahr bis 2018 verlängert worden ist, vor allem von der Tatsache, dass die Umbaupläne trotz des zeitlich langen Vorlaufs nicht an die Öffentlichkeit gedrungen sind: „Das hätte die Glaubwürdigkeit unseres Vorhabens insbesondere gegenüber unserer Belegschaft nachhaltig beschädigt.“ Nach den vom Eon-Vorstand vorgestellten Plänen sollen rund zwei Drittel der heute etwa 60 000 Beschäftigen für die „neue Eon“ arbeiten, die ihre Zentrale weiterhin in Düsseldorf behält. Künftig will sich Eon auf erneuerbaren Energien, Energienetze und Kundenlösungen konzentrieren, wobei Teyssen allerdings offen ließ, welche Aktivitäten genau unter den Obergriff Kundenlösungen fallen. Mit Eon Connecting Energies hatte der Energiekonzern vor Jahren ein Tochterunternehmen gegründet, das für Industriekunden Effizienz- und Einsparmaßnahmen umsetzt. Den Anspruch, den der Eon-Vorstand mit der neuen Drei-Säulen-Ausrichtung verbindet, ist nicht unbescheiden: „Wir wollen bevorzugter Partner unserer Kunden und in allen unseren Märkten Klassenbester bei der Kundenzufriedenheit sein“, so Teyssen. Wo und wann Eon künftig in erneuerbare Kraftwerke investieren wird, ließ der Vorstand bei der Strategie-Präsentation offen. Klar ist nur, dass der Energiekonzern für das kommende Jahr seinen Investitionsetat von bislang 4,3 Mrd. Euro um 500 Mio. aufstocken wird. In dem noch neu zu gründeten Unternehmen will Eon sozusagen den großen Rest unterbringen – und zwar Eon Generation, das Handelsgeschäft von Eon Global Commodities, Eon Exploration & Production, das von Eon Russia geführte Erzeugungsgeschäft in Russland sowie die Beteiligungen an dem russischen Gasfeld Yushno Russkoye, an der Nord-Stream-Pipeline sowie an dem neuen brasilianischen Tochterunternehmen Eneva. Dieses neue Unternehmen soll, so Teyssen, frei von allen finanziellen Verpflichtungen im Verlaufe des Jahres 2016 sein Geschäft beginnen können: „Das gibt es nirgendwo in Europa“. Auch dank einer guten Kapitalausstattung gibt Teyssen dem abgespalteten Unternehmensteil, dessen Zentrale für die „Rhein-Ruhr-Region“ vorgesehen ist, gute Chancen: „Es steht noch nicht in den Büchern geschrieben, welches der beiden Unternehmen, Eon oder die neue Gesellschaft, in fünf Jahre die erfolgreichere sein wird.“ Bevor Eon zu neuen Ufern aufbricht, muss sich das Unternehmen mit den irdischen Widrigkeiten herumschlagen. Finanzvorstand Klaus Schäfer kündigte an, das Eon angesichts der Baisse am Kraftwerksmarkt und dem mauen Geschäft in Südeuropa für das laufende Geschäftsjahr Abschreibungen von 4,5 Mrd. Euro vornehmen müsse. Absehbar ist damit, dass der Energiekonzern im kommenden Frühjahr eine Bilanz mit tiefroten Zahlen präsentieren wird. Was auf die Dividende durchschlägt: Für dieses und das kommende Jahr hat der Vorstand eine Dividende von 50 Cent vorgeschlagen. Im Vergleich zum 2013 sind das 10 Cent weniger. Auch wenn Teyssen und seine Vorstandskollegen die Zukunft beider Unternehmen, der neuen Eon sowie des Bündelunternehmens mit allen abgespalteten Geschäftsaktivitäten, in ziemlich rosaroten Farben malten, ist eine Entwicklung absehbar: Mit Eon zwingt die Energiewende den Branchenprimus zu einem Bruch mit seiner Vergangenheit und seinen Wurzeln, weitere heutige Energiegrößen dürften folgen.

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Dezember 1, 2014

Ralf Köpke

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UN-Klimagipfel startet hoffnungsvoll

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Mit neuen Klimazielen im Gepäck sind die größten Treibhausgas-Emittenten in die peruanische Hauptstadt Lima gereist. Gute Voraussetzungen, um einen neuen Klimavertrag vorzubereiten, der dann im kommenden Jahr in Paris verabschiedet werden soll.

Der Klimagipfel in Lima startet unter guten Voraussetzungen: In den Wochen vor Beginn der Konferenz, die am 1. Dezember in der peruanischen Hauptstadt startete, hatte die EU neue Klimaziele angekündigt. Die EU-Staaten wollen ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 % unter den Wert von 1990 senken. Auch die USA und China verständigten sich als weltgrößte Emittenten im Vorfeld der als COP20 bezeichneten Vertragsstaaten-Konferenz der UN-Klimarahmenkonvention bilateral auf eine Emissionsreduktion − und lösten damit eine gegenseitige Blockadehaltung auf. Kurz vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde hatte die Geberkonferenz des Green Climate Funds am 20. November erste Schritte für die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den Entwicklungsländern geebnet. Knapp 10 Mrd. US-Dollar stehen dafür nun bereit.

Die Arbeitspapiere auf dem Klimagipfel haben ein klares Ziel: Im kommenden Jahr soll in Paris ein neues weltweites Klimaabkommen verabschiedet werden, mit dem die Erderwärmung auf 2°C begrenzt werden kann. Dazu müssen in Lima die Weichen gestellt werden, um im kommenden Jahr ein verbindliches neues Abkommen zu ermöglichen. Während es vor fünf Jahren auf dem Gipfel von Kopenhagen nicht gelang, ein neues Abkommen zu vereinbaren, scheint die Ausgangslage jetzt positiver zu sein. Drei zentrale Aufgaben müssen dazu allerdings gelöst werden. Zunächst muss ein Entwurf des Vertragstextes für Paris entstehen. Zudem muss Lima Klarheit darüber verschaffen, wie zusätzlicher Klimaschutz und Klimafinanzierung bis 2020 zu mobilisieren sind. Zentrales Thema in Lima ist allerdings ein Formular, in das die Staaten bis März 2015 ihre geplanten Maßnahmen im Hinblick auf den Klimaschutz eintragen sollen. Die Industriestaaten wollen sich dabei auf Schritte zur Emissionsreduktion beschränken. Entwicklungsländer fordern von ihnen hingegen auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Finanzzusagen an die schwächsten und ärmsten Staaten.

„Nie zuvor waren die Risiken des Klimawandels so offensichtlich und die Auswirkungen so sichtbar. Noch nie haben wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein so großes Bestreben gesehen, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen“, sagte UNFCCC-Generalsekretärin Christiana Figueres vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die COP20 die entscheidenden Schritte für ein erfolgreiches neues Klimaabkommen im kommenden Jahr in Paris auf den Weg bringen wird. „Die Konferenz in Lima ist ein entscheidender Moment auf dem Weg zu einem globalen Klimaabkommen“, unterstrich auch Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Zur COP20 sind Vertreter aus 194 Länder angereist. Die letzte große Verhandlungsrunde vor dem entscheidenden Klimagipfel von Paris im kommenden Jahr dauert voraussichtlich bis zum 12. Dezember. 

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Dezember 01, 2014
Kai Eckert
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Ecofys sieht Klimaziel nicht gesichert

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Das Beratungsunternehmen Ecofys sieht Unwägbarkeiten in den aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Klimaschutz und hält es deshalb für zweifelhaft, dass das Klimaschutzziel für 2020 erreicht wird. Das von der Bundesregierung vorgesehene Aktionsprogramm Klimaschutz, das am 3. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden soll, sei ein „solide ausgearbeitetes Paket“ und enthalte ausreichende Potenziale zur Verringerung der CO2-Emissionen, sagt Ecofys Berater Carsten Petersdorff. Das Klimaschutzziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, könne damit erreicht werden. Dennoch bestünden erhebliche Risiken, weil bei einigen Maßnahmen im Programm zum Beispiel in der Stromerzeugung und im Verkehr nicht davon auszugehen sei, dass sie zu zusätzlichen Einsparungen führen. Als entscheidend für das Erreichen des Ziels bewertet Petersdorf, wie hoch die Emissionsminderungen bei den fossilen Kraftwerken tatsächlich ausfallen. Würden diese auf 22 Mio. t CO2, wie vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehen, festgelegt und griffen die angestrebten Reformen im Emissionshandel nicht, bestehe die „große Gefahr“, dass das Emissionsminderungsziel um bis zu 57 Mio. t CO2 verfehlt wird. Für Karsten Smid von der Umweltorganisation Greenpeace, die die Ecofys-Untersuchung zum Aktionsplan Klimaschutz in Auftrag gegeben hat, steht deshalb schon heute fest, dass Deutschland mit den momentan vorgesehen Maßnahmen sein Klimaziel 2020 nicht erreicht. Er gehe davon aus, dass der Emissionshandel bis dahin „keine Wirkung erzielen wird“, sagte er bei der Vorstellung der Studie am 27. November in Berlin.

Reichen die Vorgaben Gabriels aus?

Das von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für den Kraftwerkssektor angekündigte Emissionsverringerungsprogramm reiche deshalb nicht aus. Gabriel hatte Anfang der Woche angekündigt, die Kraftwerksbetreiber müssten bis 2020 ihren CO2-Ausstoß zusätzliche um maximal 22 Mio. t senken. Das sei weniger als das Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde im Jahr ausstößt und nur etwa ein Zehntel der Emissionsmenge, die Deutschland bis 2020 abbauen muss, kritisiert Smid die seiner Ansicht nach unangebrachte „politische Deckelung“ des Emissionsabbaus. „Weil Gabriel vor der mächtigen Kohlelobby kuscht, droht Deutschland sein eigenes Klimaziel noch immer krachend zu verfehlen“, so Smid. Ecofys hat das Potenzial für Emissionsverringerungen in den Kohlekraftwerken bis 2020 auf bis zu 55 Mio. t CO2 pro Jahr taxiert. Greenpeace bleibe bei der Forderung nach einem Kohleausstiegsgesetz mit einem Ende der Braunkohleverstromung bis 2030 und der Steinkohleverstromung bis 2040, ergänzte der Greenpeace-Klimaexperte. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken. Dafür muss der CO2-Ausstoß, der 1990 bei etwa 1 250 Mio. t lag, auf höchstens 750 Mio. t im Jahr 2020 verringert werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Ziel ohne zusätzlich Maßnahmen um etwa 85 Mio. t verfehlt wird, und hat deshalb den Aktionsplan Klimaschutz auf den Weg gebracht. Ecofys geht in seinen Untersuchungen davon aus, dass die Deckungslücke sogar zwischen 98 und 121 Mio. t liegen könnte.

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November 27, 2014

Peter Focht

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CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement (aktualisiert am 5.12.2014)

Neues zum Thema Außenwirtschaft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Website des Ministeriums unter http://www.bmwi.de

Ziel eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Wirtschaftsräumen zu intensivieren. Zentraler Punkt ist dabei ein verbesserter Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen. Die Verhandlungen zu CETA wurden Mitte 2014 abgeschlossen....CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement (aktualisiert am 5.12.2014)

Branche sieht Gabriels Klimapläne skeptisch

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Die Kraftwerksbetreiber hätten sich gewünscht, dass die Pläne des
Wirtschaftsministers zur Reduktion der Emissionen gemeinsam mit dem
neuen Strommarktdesign und ihrer Forderung nach einem Kapazitätsmarkt
diskutiert werden. Doch davon wollte das Ministerium beim Gespräch am
24. November nichts wissen. Die deutschen Energieunternehmen haben sehr
zurückhaltend auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
reagiert, die CO2-Emissionen der Kraftwerke bis zum Jahr 2020 um 22
Mio. Tonnen Kohlendioxid reduzieren zu wollen. Aus Branchenkreisen hieß
es, das Gespräch zwischen dem Wirtschaftsminister und den Chefs der
wichtigsten Kraftwerksbetreiber am Abend des 24. November im
Wirtschaftsministerium in Berlin sei eher einseitig verlaufen. Im
wesentlichen habe die politische Seite ihre Pläne vorgestellt. Zugleich
war in der Branche die Einschätzung zu hören, dass die Reduktionsmenge
von 22 Mio. t CO2 verteilt auf mehrere hundert Kraftwerke für die
einzelnen Unternehmen voraussichtlich kein völlig unüberwindliches
Problem darstellen werde. Der Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) teilte nach dem Gespräch offiziell mit: „Ein
Dialog über weitere Maßnahmen muss .. eingebettet werden in die
zukünftigen Perspektiven des Strommarktes und die zukünftige
Ausgestaltung des Gesetzes zur Regelung der effizienzsteigernden und
klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die Branche hat deutlich
gemacht, dass die gegenwärtig äußerst schwierige Lage im deutschen
Kraftwerkspark ohne den notwendigen Gesamtrahmen keinen Spielraum für
weitere einseitige Vorleistungen zulasse.“ Die Teilnehmer hätten ihre
Bereitschaft geäußert, an einem klimafreundlichen Umbau des
Kraftwerksparks mitzuwirken, der auf wettbewerblichen Maßnahmen basiere,
teilte der BDEW in seiner Stellungnahme mit.

Klimaschutz ohne große Debatte umsetzen

Während des Gesprächs stieß der Wunsch der Branche, die Regelung ihres
Klimaschutzbeitrags in die Gesamtdebatte zum Marktdesign einzubetten und
möglichst schnell auch einen Kapazitätsmarkt zu beschließen, offenbar
beim Wirtschaftsminister nicht auf offene Ohren. Mehr oder weniger
unverblümt bekamen die Branchenvertreter mitgeteilt, dass die
Vorstellungen des Ministeriums zum Klimaschutz jetzt so und ohne größere
Debatte umgesetzt würden. In dem Ministeriumspapier mit dem
Titel „Entscheidungsbedarf Energie- und Klimakabinett am 3. Dezember
2014“ werden die Grundzüge der geplanten Auflage für alle
Kraftwerksbetreiber beschrieben, zur Senkung der Emissionen beizutragen:
„Zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels muss der zusätzliche
Minderungsbeitrag der Stromerzeugung mindestens 22 Mio. t CO2 betragen.
Die 22 Mio. t werden auf fossilen Kraftwerke gleichmäßig verteilt.“ Die
Kraftwerksbetreiber könnten dann frei entscheiden, wie sie die ihnen
auferlegten Minderungsbeiträge dauerhaft erbringen: Sie „können sie
gleichmäßig auf ihre Kraftwerke verteilen, auf einzelne Anlagen
konzentrieren und zwischen Anlagen übertragen. Damit wird ihnen ein
Maximum an Flexibilität gewährt.“ Gleichzeitig werde so der Effekt auf
die Preise am Großhandelsmarkt minimiert. Die Umsetzung der
Reduktionsverpflichtung soll per Gesetz erfolgen, heißt es in dem
Papier: „Die Minderungsbeiträge werden auf 5 Jahre verteilt (2016 bis
2020); d.h. der Kraftwerkspark müßte seine CO2-Emissionen pro Jahr um
4,4 Mio. t senken. (Zur Einordnung: Die CO2-Emissionen des Stromsektors
betrugen im Jahr 2009 294 Mio. t und 2013 316 Mio. t.) Die Verteilung
der Minderungsbeiträge auf die fossilen Kraftwerke könnte z.B.
proportional gemäß einem Dreijahresdurchschnitt der gemeldeten
Emissionen im Rahmen des Emissionshandels erfolgen. Ausgenommen würden
der Wärmeanteil der KWK-Anlagen und Kraftwerke, die zur Stilllegung
angemeldet wurden.“

Hoffnungen für Kapazitätsreserven

In dem Papier stellt das Ministerium den Betreibern auch in Aussicht, dass
die Bundesregierung „voraussichtlich“ auch über eine „Kapazitätsreserve
zur Absicherung“ entscheiden wird. Kraftwerke, die am Markt nicht mehr
rentabel sind, aber zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit
benötigt werden, könnten mit dieser Reserve auf eine neue Einnahmequelle
hoffen. Derzeit geht die Bundesregierung davon aus, dass zur
Erreichung des nationalen Klimaschutzzieles von 40 Prozent bis 2020 noch
eine Lücke von fünf bis acht Prozentpunkten besteht. Um das Ziel noch
zu erreichen, müssten für die Treibhausgas-Reduktion um weitere fünf
Prozentpunkte bis 2020 weitere 62 bis 100 Mio. Tonnen Kohlendioxid
eingespart werden. Davon soll der Verkehr 10 Mio. t erbringen, die
Landwirtschaft 3 Mio. t, der Bereich Sonstiges (Abfall) 2 Mio. t, die
Verbesserung der Energieeffizienz 25 Mio. t und die Stromerzeugung 22
Mio. t. Soll bis 2020 eine weitere Reduktion um 8 Prozent erreicht
werden, würde der Reduktionsbeitrag der Effizienz auf 30 Mio. t und bei
der Stromerzeugung insgesamt auf 55 Mio. t ansteigen.


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November 25, 2014
Timm Krägenow
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UN-Umweltbericht drängt auf festes Emissionsbudget

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Einen neuen Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP zufolge muss der Kohlenstoffeintrag in die Erdatmosphäre auf 1 000 Mrd. t CO2-Äquivalent begrenzt werden. Nur so ließen sich die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels noch verhindern. Um den globalen Temperaturanstieg auf 2 °C zu begrenzen und damit irreversible Folgen des Klimawandels zu vermeiden, darf der Kohlenstoffgehalt der Atmosphäre den Maximalwert von 1 000 Mrd. t CO2-Äquivalent nicht überschreiten, heißt es in einem vom UN-Umweltprogramm UNEP vorgelegten Bericht. Derzeit liegt der Wert bei rund 800 Mrd. t und steigt jährlich um 3 Mrd. t an. Würde dieser Wert überschritten werden, drohen extreme Fluten, massenhafte Dürren und schmelzende Polarkappen. Zudem würden die Meeresspiegel steigen und Hunderte Millionen Menschenleben gefährden, mahnen die Autoren des UNEP-Berichts. „Der Anstieg der globalen Temperatur entwickelt sich proportional zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre“, sagt Achim Steiner, Exekutivdirektor des UNEP und fordert sofortige Maßnahmen zur Emissionsminderung ein. „In einem Business-as-usual-Szenario können nur geringe Fortschritte in der Entwicklung und Umsetzung der globalen Klimapolitik erzielt werden“, so Steiner. Die Folge sei ein Anstieg der weltweiten Teibhausgasemissionen um bis zu 87 Mrd. t CO2-Äquivalent bis 2050. sicherer Grenzen steigen, weit über.“ Allein die Kraftwerke in den USA stoßen gemeinsam jeden Monat 1 Mrd. t CO2 in die Luft. Dies entspreche dem Ausstoß bei der Verbrennung von 650 Mio. Barrel Öl (je 159 Liter). „Es ist eine Art Budget, wie ein Haushaltsbudget“, sagte der Unep-Wissenschaftler und Mit-Autor des Berichts, Joseph Alcamo, in Washington. Seit 1990 sind die weltweiten Treibhausgas-Emissionen um 45 % angestiegen. Den UNEP-Berechnungen zufolge sollten die Emissionen bis 2030 um 15 % gegenüber den Werten von 2010 gesenkt werden, bis 2050 müsste ein Reduktionsziel von 50 % erreicht werden, um das vereinbarte 2-Grad-Ziel noch erreichen zu können. Um ein Überschreiten des vom UNEP geforderten Emissionsbudgets zu verhindern, müsste zwischen 2055 und 2070 eine globale Treibhausgas-Neutralität erzielt werden. Das bedeutet, dass die tatsächlichen Emissionen dann dauerhaft über eine Speicherung auf natürliche Weise, etwa in Wäldern, oder eine künstliche Bindung der Treibhausgase in gleicher Höhe kompensiert wird. Als kurzfristige Maßnahmen schlägt der UNEP-Bericht die Steigerung der Energieeffizienz vor. Sie könnte weltweit bis 2030 jährlich zwischen 2,5 und 3,3 Mrd. t CO2-Äquivalent vermeiden. Der vollständige Bericht, der auf den Erkenntnissen des 5. Sachstandsberichts des Weltklimarates IPCC beruht, ist unter www.unep.org abrufbar.

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November 20, 2014

Kai Eckert

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Der Weg zur Unternehmensstrategie für KMU

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Um nicht von den Wettbewerbern und den Effizienzanforderungen überrolltzu werden, benötigen auch kleine und mittlere Energieversorger eine Unternehmensstrategie, strukturierte Prozesse und eine kluge Personalplanung. Dass deren Entwicklung und Umsetzung viel weniger aufwendig ist als oft angenommen, zeigt ein Erfahrungsbericht von Wolfgang Thon-Jacobi und Michaela Kaufung*. In den vergangenen Jahren haben wir mehrere EVU erfolgreich als strukturierender Sparringspartner bei ihrer strategischen Neuausrichtung und der Umsetzung der Geschäftsmodelle begleitet – von den Grundsatzfragen bis in den operativen betrieblichen Alltag. Exemplarisch geschildert werden hier die Erfahrungen mit zwei Unternehmen: einem EVU mit zirka 30 Mitarbeitern (nachfolgend kleines EVU genannt) und einem EVU mit ungefähr 500 Mitarbeitern (mittleres EVU). Den Anfang von Neustrukturierungen kennen Sie vielleicht: „Wir brauchen das nicht, der Gesellschafter gibt vor, was wir dürfen.“ „Wir sind zu klein für aufwendige Prozesse und Systeme.“ „Führungssysteme sind nicht nötig, hier kennt jeder jeden.“ Glauben Sie, dass ein KMU mit einer solchen Unternehmenskultur auf lange Sicht wettbewerbsfähig und effizient ist? Besser wäre nach unserer Einschätzung eine gestaltende, proaktive Betrachtungsweise: Management und Mitarbeiter müssen definieren, wo die spezifische Stärke ihres Unternehmens liegt – immer mit dem Blick auf Kunden und Gesellschafter. Auf dieser Basis sind die Prozesse so zu strukturieren, dass eine Balance aus hoher Flexibilität und akzeptierten Standards entsteht. Wichtig für den Erfolg ist auch, die Führungssysteme der Größe und der Situation im Unternehmen entsprechend anzupassen.

Nur Kostenreduzierungen reichen nicht

Wie sah das nun in der Praxis aus? Die Strategieentwicklung erfolgte jeweils gemeinsam mit der Geschäftsführung und den oberen Führungskräften in Workshops. Dabei haben wir die Wertschöpfungskette und die Stärken der EVU berücksichtigt. Im Mittelpunkt stand immer die Frage: Womit wird das Unternehmen künftig sein Geld verdienen? Für die Antwort wurde nicht alles Bisherige als schlecht verdammt; vielmehr wurde auf den existierenden Sachstand aufgesetzt und dieser gemeinsam weiterentwickelt. Einigkeit bestand bei beiden EVU auch darin, dass sich lediglich durch Kostenreduzierungen, etwa durch einen Personalabbau, die ausgearbeiteten Strategien nicht umsetzen lassen – zumal es schon keine „Speckschicht“ mehr gab. Erforderlich war vielmehr eine zeitnahe Qualifizierung des bestehenden Personals für die aus den angepassten Geschäftsmodellen folgenden neuen Aufgaben. Gemeinsam wurde deshalb ein Organisations- und Personalkonzept erarbeitet, das als Grundlage für Qualifizierungsmaßnahmen, Umbesetzungen und auch gezielte Neueinstellungen diente. Mit reinem Personalabbau kann man zwar auch bei kleineren EVU kurzfristig Einsparungen erzielen – mittelfristig werden diese aber durch die Kosten für spätere Rekrutierungen und Qualifizierungen wieder zunichte gemacht. Darüber hinaus belastet eine solche Strategie die Unternehmenskultur, die gerade in Veränderungsprozessenganz wichtig ist.

Beratungstätigkeit zur strategischen Unternehmensführung für KMU Grafik: Jacobi consulting

Die Umsetzung der Strategien für Kommunikation und Beteiligung, Übernahme von Verantwortung sowie strategisches und marktorientiertes Vorgehen ist auch innerhalb kleiner Organisationen weit weniger aufwendig als von Geschäftsführern oft befürchtet wird. Wesentlich dabei ist die Einbeziehung der Mitarbeiter, damit Akzeptanz für Veränderungen geschaffen wird. Denn die Mitarbeiter einschließlich der Führungskräfte sind diejenigen, die sich mit den Änderungen identifizieren müssen, damit diese auch im betrieblichen Alltag gelebt werden und so das neue Geschäftsmodell erfolgreich umgesetzt wird. Alle Beteiligten müssen dazu bisherige Vorstellungen loslassen und offen sein für neue, innovative Wege und Prozesse. Dabei galt es in beiden Unternehmen, Barrieren in den Köpfen zu überwinden und den Mitarbeitern die Angst vor Veränderungen zu nehmen, insbesondere vor Kompetenz- oder Einflussverlust.

Die Veränderungen werden kommuniziert

Zur erfolgreichen Umsetzung der Unternehmensstrategie haben in beiden EVU sorgfältig ausgearbeitete Kommunikationspläne beigetragen. In Workshops und Betriebsversammlungen wurden allen Mitarbeitern die neuen Geschäftsfelder und Unternehmensziele plausibel dargestellt. Jedem Mitarbeiter sollte ganz konkret klar werden, was im kommenden Jahr sein Beitrag zur Erreichung der Unternehmensziele ist. ' Die Kommunikation erfolgte aber nicht nur von oben nach unten, sondern auch von den Mitarbeitern in Richtung Unternehmensführung. So wurde beispielsweise in dem mittleren EVU ein beteiligungsorientiertes Projektmanagement eingerichtet. Hier konnten Mitarbeiter ihre eigenen Projektvorschläge einreichen beziehungsweise an ausgeschriebenen Beteiligungsprojekten mitwirken und so einen konstruktiven Beitrag zu ihrer eigenen und zur Unternehmensentwicklung beisteuern. Damit wurden weitere Ideen entwickelt, die zur Verbesserung von Effizienz und Ergebnis beitrugen. Der enorm positive Effekt auf die Unternehmenskultur wurde in einer Mitarbeiterbefragung eindrucksvoll bestätigt. Zusätzlich wurde bei dem mittleren EVU ein Projektmanagementteam als Schnittstelle zwischen einem Entscheidungsgremium und den Projektleitungen gebildet. Dieses Team übernahm die Statuskontrolle der Projekte und die Aufbereitung der Unterlagen zurEntscheidungsfindung.

Das beteiligungsorientierte Projektmanagement im mittleren EVU Grafik: Jacobi consulting

Auch bei dem kleinen EVU erfolgten eine Steuerung der Projekte und die regelmäßige Kommunikation über den Status in Richtung Geschäftsführung. Zudem fanden Treffen mit den oberen Führungskräften statt, in denen man sich im Rahmen der normalen Leitungssitzungen über den Projektfortschritt austauschte. Bei beiden EVU war zur Umsetzung der neuen Geschäftsmodelle auch die Anpassung von Geschäftsprozessen erforderlich. Durch die gemeinsam erarbeiteten neuen Abläufe wurde für jeden Mitarbeiter ersichtlich, was seine neue Rolle und Verantwortung innerhalb der einzelnen Prozesse ist; er konnte im Workshop ihr künftiges Aussehen auch mitkonzipieren und mittragen.

Qualifizierung als Teil der Personalplanung

Verstärkte Unterstützung brauchten bei beiden EVU auch die Mitarbeiter, bei denen sich durch andere Abläufe die Aufgaben oder Schnittstellen geändert hatten. Bei Umbesetzungen wurde die interne Qualifizierung durch die Mitarbeiter durchgeführt, die die Aufgabe zuvor wahrgenommen hatten. Da diese selber aber auch wiederum in ihre neuen Aufgaben eingearbeitet werden mussten, erfolgte die inhaltliche und zeitliche Planung immer so, dass daneben auch das jeweilige Tagesgeschäft bewältigt werden konnte. Dort, wo im Rahmen neuer Geschäftsfelder neue Aufgaben entstanden, besorgten die Qualifizierung weitgehend externe Trainer. Grundlage war auch hier ein Weiterqualifizierungsplan im Rahmen der transparenten Personalplanung. Erfolgreiche kleine und mittlere EVU konzentrieren sich bei der Entwicklung und Umsetzung neuer Geschäftsmodelle auf ihre Stärken und verlieren dabei weder die internen Prozesse noch die Personalplanung aus dem Blick. Angemessene Strukturierung mit viel Luft zum Atmen – das können kleine und mittlere EVU grundsätzlich schneller und flexibler. Dadurch sind sie am Markt gegenüber den großen Playern der Branche wettbewerbsfähig – viel mehr als sie oft selber glauben. Darüber hinaus müssen sie ihre Mitarbeiter motivieren, mitnehmen und qualifizieren. Dies geht nur über kontinuierliche Kommunikation, Beteiligung und Transparenz von den ersten Überlegungen bis zur endgültigen Umsetzung der Strategie. Für die Umsetzung selbst gibt es aus unserer Sicht kein Patentrezept. Das Coaching der Veränderungsprozesse erfolgte bei beiden Unternehmen deshalb individuell. ' Da sich der Markt zukünftig weiter verändern wird, werden sich auch wieder die Geschäftsmodelle verändern. Darauf sind beide hier vorgestellten Unternehmen nun vorbereitet. * Dr. Wolfgang Thon-Jacobi, Michaela Kaufung, Jacobi consulting GmbH, Dortmund

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Energie & Management

Dezember 01, 2014

Redaktion

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Smartes Biogasanlagen-Management

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Die Weltec Biopower GmbH hat eine Management-Software für Biogasanlagen entwickelt, die betriebswirtschaftliche Daten auswertet
und bei der Dokumentation hilft.


„Einen besonderen Stellenwert haben wir dem Thema Anlagenrentabilität
gewidmet und in ProMOS Bio entsprechende Auswertungsmöglichkeiten
integriert“, erläutert Weltec-Projektleiter Hendrik von Buchholz.
„Dadurch kann der Anwender die bereitgestellten Daten leichter
analysieren, Zusammenhänge erkennen und besser für die Zukunft planen“,
ergänzt von Buchholz. Das Programm unterstütze den
Betreiber darin, die Kostentreiber auf seiner Anlage zu identifizieren. Darüber
hinaus ermöglicht die Software nach Herstellerangaben eine zeitsparende
Pflege des Betriebstagebuchs. Nutzer von ProMOS
Bio können via Smartphone-App die Zählerstände in vorgegebene
Checklisten eingeben oder anstehende Wartungen der Anlage planen.
Die App synchronisiert die Daten dann direkt mit der Software. „So hat
der Anlagenbetreiber jederzeit einen aktuellen Überblick,
indem er die eingehenden Aktualisierungen auf dem PC sofort sehen kann“,
heißt es aus Vechta. Daraus sollen sich Optimierungsansätze
für die Fermenterfütterung, Lagerhaltung, den Substrateinsatz oder das
Güllemanagement ergeben. Durch die Ablage von Prüfprotokollen, Wartungsberichten oder Verträgen können Anlagenbetreiber mithilfe der Software zudem
ihren externen Dokumentationspflichten leichter nachkommen. Laut Weltec ist das Managementsystem für sämtliche Anlagentypen
und -klassen – auch anderer Hersteller – geeignet.

Energie & Management

November 28, 2014

Michael Pecka

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Britische Medien kritisieren „absurde deutsche Energiepolitik”

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Ein Brief von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den neuen schwedischen Premierminister Stefan Löfven hat in den britischen Medien für Schlagzeilen gesorgt.

Ein Brief von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den neuen schwedischen Premierminister Stefan Löfven hat in den britischen Medien für Schlagzeilen gesorgt.

In dem Schreiben soll Gabriel an Löfven appelliert haben, Einfluss auf den staatlichen schwedischen Stromkonzern Vattenfall auszuüben, meldete die Financial Times (FT) am 24. November. Ziel sei es, die Ausbaupläne für den Braunkohle-Tagebau in Brandenburg und Sachsen nicht in der Schublade verschwinden zu lassen. Die Braunkohle-Verstromung müsse neu belebt werden, statt die Abbaubetriebe und die Kraftwerke zu verkaufen. Andernfalls gebe es, so Gabriel, „sehr ernsthafte Folgen für die Stromversorgung und die Arbeitsplätze“. Das Ganze sei für Gabriel ein wichtiges persönliches Anliegen und er wäre dankbar, wenn Löfven seinen Einfluss entsprechend ausüben würde, schreibt die FT.

Der Vorgang veranlasste die Wirtschaftszeitung zu einem bissigen Kommentar über die wachsende „Absurdität der deutschen Energiepolitik“. Aufgrund des hohen Anteils volatiler erneuerbarer Energien sei die absurde Situation entstanden, dass Deutschlands Stromversorgung nicht mehr sicher sei. Ausgerechnet im Land der heftig propagierten Energiewende müsse nun zunehmend Strom aus Kohlekraftwerken für die Deckung des Energiebedarfs bereitgestellt werden. Zudem müssten deutsche Haushalte mehr als zwei Mal so viel für ihren Strom bezahlen wie Privatkunden in den USA. Durch den Anstieg der Strompreise um 30 Prozent in den vergangenen vier Jahren drohe die deutsche Industrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Dies sei gefährlich zumal Deutschland in diesem Herbst gerade noch so eben an einer Rezession vorbei geschlittert sei. Ein Patentrezept sieht allerdings die FT auch nicht. Denn eine Abkehr vom Beschluss aus der Kernenergie auszusteigen, brächte zwar bezahlbaren sauberen Strom, wäre aber in Deutschland politisch wohl nicht durchzusetzen. Bis 2050, wenn die Energiewende abgeschlossen sein soll, seien von und in Deutschland deshalb zugleich hauptsächlich höhere Emissionen und höhere Preise zu erwarten.

Ende Oktober hatte Vattenfall-Chef Magnus Hall bei der Präsentation der Neun-Monats-Bilanz angekündigt, die Braunkohle-Aktivitäten in Deutschland verkaufen zu wollen. Das Unternehmen hat sich auch auf Drängen der Mitte-Links-Regierung in Stockholm der konsequenten Emissionsreduktion verpflichtet und will diese Konzernstrategie auch umsetzen.

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November 26, 2014

Katharina Otzen
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SPIEGEL-Gespräch: Gabriel über seine industriepolitische Offensive, den Kampf für ein Freihandelsabkommen und die Angst der Deutschen vor Fracking

Neues zum Thema Außenwirtschaft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Website des Ministeriums unter http://www.bmwi.de

SPIEGEL: Herr Minister, haben Sie etwas dagegen, wenn wir Sie als "Genosse der Bosse" anreden?...SPIEGEL-Gespräch: Gabriel über seine industriepolitische Offensive, den Kampf für ein Freihandelsabkommen und die Angst der Deutschen vor Fracking

Thüringen soll bis 2040 grün werden

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T

In ihrem Koalitionsvertrag hat sich das neue rot-rot-grüne Bündnis in
Thüringen ambitionierte energiepolitische Ziele gesetzt. Die Grünen
können in wenigen Wochen in einem weiteren Bundesland − dem dann
insgesamt achten − für das Energieressort zuständig sein. Bei den
Koalitionsverhandlungen in Thüringen haben sich die
Verhandlungsdelegationen von Links-Partei, den Sozialdemokraten und den
Grünen darauf verständigt, dass die Grünen das neu formierte Ministerium
für Umwelt, Naturschutz und Energie übernehmen sollen. Nach
Abschluss der rot-rot-grünen Koalitionsgespräche einigten sich die drei
Parteien darauf, dass das Umweltministerium in Erfurt umgebaut wird.
Danach ist geplant, die Bereiche Landwirtschaft und Forsten
herauszulösen und dem bisherigen Bau- und Verkehrsministerium
zuzuschlagen. Im Gegenzug wird das Umweltressort, an dessen Spitze
künftig die Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Anja Siegesmund stehen
soll, für alle Belange der Energiewende verantwortlich sein. Das bislang
weitestgehend für das Energie-Thema zuständige Wirtschaftsministerium
muss all seine entsprechenden Abteilungen und Referate abgeben, als
Ausgleich ist die Forschungsabteilung aus dem Bildungsministerium
vorgesehen. In dem 106 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag haben
sich die drei Parteien darauf verständig, dass Thüringen seinen
„Eigenenergiebedarf“ bis zum Jahr 2040 bilanziell durch erneuerbare
Energien selbst decken soll – abgesehen vom windreichen
Schleswig-Holstein hat kein anderes Bundesland ein solch ambitioniertes
Ausbauziel. Als erstes Zwischenziel haben sich drei Koalitionäre
auf einen Anteil von 35 Prozent am Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2020
geeinigt. Gestärkt wird ausdrücklich die Windenergienutzung im
Freistaat, der ein eigener Absatz im Koalitionsvertrag gewidmet ist. So
soll künftig ein Prozent der Landesfläche für den Bau von Windparks zur
Verfügung stehen, bislang beträgt diese Quote lediglich 0,3 Prozent.
Rot-Rot-Grün will außerdem die Nutzwälder für die Windkraftnutzung
öffnen. Dagegen hatte sich insbesondere die CDU in der bisherigen
schwarz-roten Koalition gewehrt. Ziel der drei Koalitionäre ist
bis Ende 2015 eine „Thüringer Energie- und Klimaschutzstrategie 2040“
vorzulegen, die als Unterstützung der Energiewende gedacht ist. Dabei
soll die künftige Förderpolitik „an den Zielen dezentraler
Energieversorgung auf lokaler Ebene u.a. durch Energiegenossenschaften
und andere Beteiligungsmodelle, Energieeffizienz, Energieeinsparung und
Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien und Speichertechnologien
ausgerichtet werden.“ Ausdrücklich stärkt der Koalitionsvertrag
die Rolle der Stadtwerke im Land, in denen Rot-Rot-Grün „wichtige
Partner bei der Energiewende“ sehen. Dazu heißt es in dem
Koalitionspapier: „Über Anpassungen des Landesrechts sollen die
wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen und Landkreise im
Bereich der erneuerbaren Energieversorgung so weit wie möglich gefasst
werden.“ Und noch ein Passus ist interessant: „Kommunale Konzepte,
die Thüringer Energie AG, Stadtwerke und Energiegenossenschaften werden
unterstützt, denn Energie in Bürgerhand fördert die Akzeptanz der
Energiewende.“ Ob all diese Pläne und Vorhaben Wirklichkeit
werden, hängt entscheidet davon ab, ob der Thüringer Landtag am 5.
Dezember Bodo Ramelow als Spitzenkandidaten der Linken zum
Ministerpräsidenten wählt. Im neuen Erfurter Landtag verfügt
Rot-Rot-Grün über eine Stimme Mehrheit.

Der vorstehende Beitrag zum Thema Koalitionsverhandlungen in Thüringen wurde bereitgestellt von:

Energie & Management

November 20, 2014

Ralf Köpke

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