VKU wählt Herdt ins Präsidium

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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner Vorstandssitzung am 9. Oktober Helmut Herdt neu in das 15-köpfige VKU-Präsidium gewählt. Zudem nimmt der Verband zehn neue Mitglieder auf. Helmut Herdt, Sprecher der Geschäftsführung der städtischen Werke Magdeburg, ist neues VKU-Präsidiumsmitglied. Er tritt in diesem Gremium die Nachfolge von Raimund Otto, dem ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig, an. Wie der VKU weiter mitteilte, wurden während der Vorstandssitzung auch zehn neue Mitgliedsunternehmen in den Verband aufgenommen. Unter ihnen befindet sich mit der Energiebörse Epex Spot SE auch ein nicht kommunales Unternehmen.

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Oktober 09, 2014
Kai Eckert
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Staatssekretär Beckmeyer gratuliert Türkisch-Deutscher Industrie- und Handelskammer zum 10-jährigen Bestehen

Neues zum Thema Außenwirtschaft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Website des Ministeriums unter http://www.bmwi.de
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, hat am Dienstag auf dem Galaabend der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) dieser zu ihrem 10-jährigen Bestehen gratuliert. "Wir erleben seit Jahren eine ungebrochene Dynamik in den deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen. Das ist d...Staatssekretär Beckmeyer gratuliert Türkisch-Deutscher Industrie- und Handelskammer zum 10-jährigen Bestehen

Schlechtes Zeugnis für Deutschland

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Laut einer aktuellen Studie über die Erreichung der 2020-Ziele für erneuerbare Energien in Europa kommt zu dem Ergebnis, dass 14 EU-Mitgliedsstaaten die fest vereinbarten Ziele verfehlen werden, wenn sie ihre Energiepolitik nicht deutlich ändern.Bei vier Staaten − nämlich Deutschland, Finnland, Irland und der Slowakei − bestehen laut der Untersuchung Zweifel, ob sie ihre nationalen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen. Lediglich neun von 27 untersuchten Ländern seien auf dem richtigen Weg. Die Studie, die von der TU Wien und der Energy Economics Group im Auftrag der europaweiten Plattform „Keep on track!“ erstellt wurde, wertet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) daher als Alarmsignal. „Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz sollte dieses Ergebnis nicht auf sich sitzen lassen“, sagte Hermann Falk am 6. Oktober. „Nachdem die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Erreichung der 2020-Ziele schwerer statt leichter gemacht hat, muss die Bundesregierung jetzt auf den Gebieten Wärme und Mobilität deutlich entschlossener handeln als bisher“, stellte der BEE-Geschäftsführer klar. Außerdem gibt es laut Falk „ein schlechtes Bild ab, wenn vier der fünf dreckigsten Kohlekraftwerke Europas in Deutschland stehen.

Der BEE fordert die Staats- und Regierungschefs auf, beim Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober verbindliche, auf die Nationalstaaten heruntergebrochene Erneuerbare-Ziele für 2030 zu beschließen. EU-weit müssten die Erneuerbaren dann einen Anteil von mindestens 30 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch haben. „Aus Klimaschutzgründen wären sogar 45 Prozent notwendig“, so Falk. Die nun veröffentlichte Studie bestätigt mit wissenschaftlicher Expertise die Warnungen des BEE, dass Europa seine energiepolitischen Ziele für 2020 und 2030 verfehlen wird. „Wirkliche Positivbeispiele sind nur Dänemark und Italien“, sagt Falk. In anderen Ländern wie Bulgarien, Österreich oder Schweden, die laut Studie „well on track“ sind, seien die Erneuerbare-Ziele so wenig ehrgeizig gewesen, dass zu ihrer Erreichung kaum politische und ökonomische Anstrengungen notwendig gewesen seien.

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Oktober 6, 2014
Michael Pecka
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Gabriel eröffnet hochrangiges deutsch-chinesisches Wirtschaftsforum

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute gemeinsam mit dem chinesischen Minister für Entwicklung und Reform, Xu Shaoxi, das deutsch-chinesische Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Berlin eröffnet. In dem Forum, das parallel zu den dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stattfindet, diskutieren mehr als 500 Unternehmer aus beiden ...Gabriel eröffnet hochrangiges deutsch-chinesisches Wirtschaftsforum

Österreich klagt gegen Hinkley Point-Entscheidung

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Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sehen in den Subventionen für das geplante britische Kernkraftwerk einen „negativen Präzedenzfall“.

„Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren. Wie angekündigt werden wir eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten und einbringen“, teilten Bundeskanzler Werner Faymann und der für Energiefragen zuständige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 8. Oktober in einer gemeinsamen Presseaussendung mit. Sie reagierten damit auf die Genehmigung der EU-Kommission, das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point mittels erhöhter Einspeisetarife zu unterstützen. Laut Faymann und Mitterlehner ist Hinkley Point „ein negativer Präzedenzfall, weil garantierte Einspeisetarife bisher erneuerbaren Energieformen vorbehalten waren. Gegen diesen werden wir auftreten und klagen.“

Die beiden Spitzenpolitiker hatten bereits in den vergangenen Tagen eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen allfällige Subventionen für das britische Kernkraftwerk in Aussicht gestellt. Mitterlehner betonte am 6. Oktober beim Treffen der EU-Energieminister in Mailand, „die Dauer-Subventionierung einer ausgereiften und seit Jahrzehnten verbreiteten, aber trotzdem unrentablen Technologie wie der Nuklearenergie widerspricht der Logik und Systematik des EU-Beihilferechts.“ Österreich sei „gegen jede Art der Förderung des Baus von KKWs oder der Produktion von Nuklearenergie. Kernkraft ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels.“

Für eine Nichtigkeitsklage beim EuGH sprachen sich bereits am 7. Oktober auch Umweltminister Andrä Rupprechter sowie die Mitglieder des Umweltausschuss des Nationalrates, der ersten Kammer des österreichischen Parlaments, aus. In einem einstimmigem Beschluss des Umweltausschusses hieß es, die geplante Förderung durch erhöhte Einspeisetarife widerspreche dem Beihilfen- sowie dem Wettbewerbsrecht der EU. Sie ermögliche den Betreibern des Kernkraftwerks „risikolose Gewinne“ und öffne dem Ausbau der Kernkraft in Europa Tür und Tor. 

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Oktober 8, 2014
Klaus Fischer

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BMWi präsentiert KWK-Studie

 

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Am 7. Oktober hatten die Vertreter der Verbände in einem Branchenworkshop des BMWi die erste Gelegenheit, die Ergebnisse der am 2. Oktober publizierten Studie „Potenzial- und Kosten-Nutzen-Analyse zu den Einsatzmöglichkeiten von Kraft-Wärme-Kopplung“ zu diskutieren. Die Verbände haben nun bis zum 17. Oktober Zeit, um zu der von Prognos, Fraunhofer IFAM, IREES und BHKW-Consult erstellten Studie und den darin enthaltenen Evaluierung des KWK-Gesetzers ausführlich Stellung zu beziehen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Branche eine schnelle Anhebung der Förderung vor allem für die ins Netz einspeisende Anlagen der öffentlichen Fernwärmeversorgung fordern wird, deren Weiterbetrieb durch die gesunkene Stromhandelspreise gefährdet ist. Laut der Studie ist zu erwarten, dass ohne zusätzliche Maßnahmen der Anteil der KWK an der deutschen Stromversorgung bei den jetzt erreichten rund 16 % stagnieren und damit das im KWK-Gesetz für 2020 festgelegte Ziel eines KWK-Anteils von 25 % deutlich verfehlt werde.

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Oktober 7, 2014

Jan Mühlstein

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Mehr als nur Flexibilitätsoption

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Die Deutsche Energie-Agentur (dena) kritisiert die Annahmen kürzlich veröffentlichter Speicherstudien und legt in einem Diskussionspapier dar, warum Speicher wichtig sind. Der Staub, den die jüngsten Speicherstudien aufgewirbelt haben, hat sich noch nicht gelegt. Nicht mit einer Studie, sondern mit einem Diskussionspapier meldet sich nun die dena zu Wort und kritisiert die „idealisierten Rahmenbedingungen“, von denen insbesondere die „Roadmap-Speicher“ des Fraunhofer-Instituts IWES, des Instituts für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft der RWTH Aachen und der Stiftung Umweltenergierecht sowie die Agora-Speicherstudie ausgingen. Probleme beim Netzausbau oder der Umsetzung des europäischen Strom-Binnenmarkts würden nicht berücksichtigt. Darüber hinaus bezeichnet es die Agentur als „unrealistisch“, von der Verfügbarkeit alternativer Flexibilitätsoptionen wie Lastmanagement auszugehen. Beide genannten Untersuchungen unterstellten, dass insbesondere Demand-Side-Management-Potenziale in der Industrie kostengünstig erschlossen werden könnten. „In welchem Umfang sich in Deutschland ein Markt für Lastmanagement entwickeln wird und zu welchen Kosten, lässt sich im Moment kaum abschätzen“, so der Einwand von Stephan Kohler, Geschäftsführer der dena. Speicher sieht er als wesentlichen strategischen Baustein der Energiewende: „Ohne zusätzliche Speicher verscherbeln wir die mit Förderung durch deutsche Stromverbraucher subventionierte Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu Niedrigstpreisen ins europäische Ausland.“ Deshalb warnt er davor, denselben Fehler wie beim Netzausbau zu machen. „Auch hier haben wir zu lange gewartet und hinken jetzt den Entwicklungen hinterher.“ Eine Lanze bricht die dena auch für Pumpspeicher, nicht zuletzt wegen deren Schwarzstartfähigkeit. Allerdings würden sie vom geltenden Energiewirtschaftsgesetz wirtschaftlich benachteiligt, weil sie als Letztverbraucher eingestuft und entsprechend durch Abgaben belastet würden. Für die langfristige Speicherung seien Power-to-Gas-Anlagen „vielversprechend“ und könnten schließlich für die erneuerbaren Energien eine Brücke in andere Verbrauchssektoren schlagen. „Stromspeicher sind mehr als eine Flexibilitätsoption“ ist eine wesentliche Aussage des Diskussionspapiers. Zur Marktintegration der erneuerbaren Energien könnten sie einen wesentlichen Beitrag leisten. Dann müsste nämlich regenerativ erzeugter Strom nicht mehr über das Marktprämienmodell und den Verkauf über die Börse grau eingefärbt werden, sondern könnte als strukturierter, wirklich grüner Ökostrom aus bestimmten Anlagen vermarktet werden. Die Kombination von Erzeugungsanlagen mit Speichern mache dies möglich. Dieser Aspekt werde in der aktuellen Debatte „erstaunlicherweise fast vollständig ausgeblendet“, bemängelt die dena. Für deren Geschäftsführer ist klar, dass der Ausbau der Speicherinfrastruktur Geld kosten wird. Er dürfe aber nicht aus Angst vor einer Kostendebatte vernachlässigt werden. „Die Investitionen dienen dem richtigen Zweck. Das müssen wir jetzt offen und ehrlich ansprechen, sonst gefährden wir auf Dauer die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende“, so seine Überzeugung. Das Diskussionspapier steht unter www.dena.de/dena-Speicherpapier zum Download zur Verfügung.

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Oktober 7, 2014
Fritz Wilhelm
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Gabriel: Offene und transparente Debatte zu Rüstungsexporten führen

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Am 8. Oktober 2014 sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, über die Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin....Gabriel: Offene und transparente Debatte zu Rüstungsexporten führen

Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Gutachten zu CETA

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Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, hat heute zwei Gutachten zum Entwurf des Europäisch-Kanadischen Freihandelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) vorgestellt. Die Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums beschäftigen sich zum einen mit der Einstufung von CETA als gemischtes Abkommen und zum anderen mit dem Thema Investitionsschutz....Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Gutachten zu CETA

Seehofer lehnt Stromtrassen nun völlig ab

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht sich jetzt gänzlich gegen den Bau neuer Stromtrassen nach Süddeutschland aus. Stattdessen will er neue Gaskraftwerke in Bayern errichten lassen.

"Wir sind im Moment an einem Scheideweg, wo wir wirklich nachdenken müssen über den nächsten Schritt der Energiewende", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe 2. Oktober). Nach Einschätzung Seehofers seien viele der im Netzausbauplan aufgeführten Stromleitungsprojekte nicht notwendig. „Der Automatismus der Vergangenheit, wir bauen erneuerbare Energien überall aus und hängen dann alles mit Netzen zusammen, ist schwer ins Wackeln gekommen“, sagte Seehofer. Es gehe ihm um den Schutz der Natur und der Geldbeutel, sagte Seehofer und verlangte, die Pläne zum Netzausbau grundlegend zu überdenken.  Offenbar will der bayerische Ministerpräsident Bayern mit neuen Gaskraftwerken unabhängig machen. Dies wolle er in Berlin mit der Koalition diskutieren.

Um Versorgungsengpässe im Süden Deutschlands zu vermeiden und überschüssigen Windstrom aus dem Norden abzutransportieren, waren bislang zwei neue Stromtrassen nach Bayern vorgesehen. Die Trasse Suedlink soll von der Küste nach Grafenrheinfeld führen, zudem sollte eine Leitung von Sachsen-Anhalt bis in den Großraum Augsburg errichtet werden. Bayern hatte dem Bau von Suedlink bisher zugestimmt, die zweite Leitung hatte CSU-Chef Seehofer bisher vor einigen Monaten abgelehnt und auf Änderungen beharrt. Nun macht Seehofer deutlich, dass es überhaupt keine Leitungen nach Bayern geben soll.

Die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten stießen in anderen Bundesländern auf scharfe Kritik: "Seehofer verzockt die Versorgungssicherheit in Bayern, wenn er auf erneuerbare Energien verzichten will", sagte da der Energieminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck der dpa: "Seehofers Alternative ist offenbar entweder Putin oder Fracking", kritisierte Habeck. Oder er stelle den Atomausstieg infrage. Die CSU sei die wahre Dagegen-Partei bei notwendiger Infrastrukturpolitik.

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Oktober 2, 2014

Andreas Kögler
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Top-Standort ohne politischen Rückhalt

Bild: Fotolia.com, Kzenon 

Eine Studie aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium fährt der Chefin des Hauses in die Parade. Während Ilse Aigner Pumpspeichern in Bayern keine Zukunft gibt, bescheinigen die Verfasser der Untersuchung dem Bundesland ein großes Potenzial. Es schien so, als habe eine Aussage von Wirtschaftsministerin Aigner im Münchener Merkur Anfang September alle Pläne für Pumpspeicher in Bayern beerdigt. „Kein Geschäftsmodell“, so ihr pauschales Urteil. Und im Vorgriff auf die Veröffentlichung einer Studie aus ihrem Haus über die Pumpspeicherpotenziale in Bayern wird sie mit den Worten zitiert: „Die Potenzialanalyse wird gerade um den wirtschaftlichen Aspekt ergänzt. Das Ergebnis ist eindeutig: Es gibt unter diesen Marktbedingungen keine wirtschaftliche Basis.“ Was letztlich von Lahmeyer Hydroprojekt verfasst und vom Wirtschaftsministerium veröffentlicht wurde, signalisiert jedoch etwas anderes: Für Pumpspeicherkraftwerke gibt es ein riesiges Potenzial und insgesamt 16 Standorte, die besonders gut geeignet sind. Die Autoren der Studie beziffern deren Gesamtleistung auf 11 000 MW mit einer Gesamtenergiemenge von 66 000 MWh.

Zu den Top-Standorten gehört auch der Jochberg, nahe der 17 000-Einwohner-Stadt Wolfratshausen. Hier plant die Energieallianz Bayern, ein kommunaler Zusammenschluss mit 37 Gesellschaftern, ein 700-MW-Pumpspeicherkraftwerk. Die Herstellkosten seien „sehr günstig“, die geologischen Verhältnisse „geeignet“, so die Bewertung der Autoren. Allerdings stufen sie die umweltfachlichen Auswirkungen als hoch ein. Eine frühere Prüfung, die die Projektgesellschaft in Auftrag gegeben hat, widerspricht dieser Einschätzung allerdings. Doch im Oktober 2013 legte die Gesellschafterversammlung die weiteren Planungen auf Eis, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass weder die Bundes- noch die Landespolitik dem Projekt Rückhalt verleihen würde. Für Joachim Martini, den Geschäftsführer der Energieallianz, hat sich mit der Studie die Situation noch nicht grundlegend geändert. „Die Politik hat keinen klaren Standpunkt“, so seine Kritik. „Einerseits gibt sie uns mit der Studie recht, dass wir Pumpspeicher benötigen und der Jochberg ein geeigneter Standort ist, andererseits erklärt Herr Seehofer, es werde keine neuen Pumpspeicher in Bayern geben und Frau Aigner sagt, der Jochberg sei ein Ausflugsziel“. Dies sei keine Basis, um das Projekt wieder in Angriff zu nehmen. „Ich erwarte von der Politik, die die Energiewende ausdrücklich will, dass sie auch ihre Führungsrolle wahrnimmt“, so Martini gegenüber E&M Powernews. Sie müsse den Menschen klarmachen, dass ein Wandel des Energieversorgungssystems nicht ohne spürbare Veränderungen möglich sei, wobei die Auswirkungen für den Einzelnen so gering wie möglich zu halten seien. Verwundert zeigte er sich darüber, dass sich die Politik Gedanken über die Wirtschaftlichkeit mache. Sie gehe von der derzeitigen Marktlage aus. Der geplante Betriebsbeginn des Jochberg-Projekts liege jedoch zwischen 2022 und 2025. Bis dahin werde die Volatilität der Einspeisung regenerativ erzeugten Stroms so hoch sein, dass der Pumpspeicher wirtschaftlich zu betreiben sei. Martini rechnet damit, dass es noch längere Zeit dauert, bis klare politische Rahmenbedingungen herrschen. Daher werde das Projekt derzeit nicht weiter verfolgt. Es sei aber nicht auszuschließen, dass es weitergeführt werde. Kontakt zum Wirtschaftsministerium habe es in jüngster Zeit keinen gegeben. Ministerpräsident Horst Seehofer habe jedoch kürzlich einen breiten Dialog angekündigt. „Vielleicht werden wir ja doch noch einmal angesprochen“, so der Chef des kommunalen Zusammenschlusses. Die Studie „Analyse der Pumpspeicherpotentiale in Bayern“ steht hier zum Download zur Verfügung.

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Oktober 2, 2014
Fritz Wilhelm
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Drei Enervie-Kraftwerke müssen am Netz bleiben

 

Bild: Peter Holz  

Die Enervie-Gruppe muss auch künftig drei konventionelle Kraftwerksblöcke mit zusammen 680 MW Leistung als Reserve weiterbetreiben, um die Netzstabilität im Großraum Hagen und im Märkischen Kreis zu sichern. Das sieht eine jüngste Einigung mit der Bundesnetzagentur vor, die nach zähem Ringen zustande kam. Ursprünglich hatte der südwestfälische Regionalversorger seinen kompletten Kraftwerkspark stilllegen wollen, um so die gestiegenen Verluste in der Erzeugungssparte einzudämmen. So gesehen hat sich Enervie mit seinen Plänen nicht durchgesetzt. Im vergangenen Jahr hatte die Enervie-Gruppe mit ihren Gas- und Kohlekraftwerken einen Verlust von knapp 48 Mio. Euro eingefahren. Zum Hintergrund: Bei Enervies Netzgebiet handelt es sich um ein Inselnetz, das nur über eine Kuppelstelle mit dem angrenzenden Übertragungsnetz von Amprion verbunden ist. „Diese Kuppelstelle ist aufgrund von technischen Restriktionen in der Ein- beziehungsweise Ausspeiselast begrenzt, so dass unsere Kraftwerke für die Netzstabilisierung notwendig sind“, erklärt Erik Höhne, Enervies Technischer Vorstand, die Lage. Über die Schnittstelle kann nur eine Leistung von etwa 600 MW nach Hagen fließen, die Region braucht aber an Spitzentagen rund 1 100 MW, wenn Industrie und Haushalte viel Elektrizität benötigen. Nach dem nun gefundenen Kompromiss mit der Bundesnetzagentur kann Enervie die Kosten für den Betrieb der drei Kraftwerke an seine Netztochter, die Enervie Asset-Network (EAN), weiterreichen. Mit dieser Regelung tut sich Enervie schwer: Denn es zeichnen sich so höhere Strompreise für alle Kunden im EAN-Netzgebiet ab, und zwar unabhängig vom jeweiligen Anbieter. Nach unternehmensinternen Berechnungen könnten auf die industriellen Großkunden durch die steigenden Netzkosten Mehrkosten „in Millionenhöhe“ zu kommen, warnt Enervie-Sprecher Uwe Reuter. Noch offen ist die Belastung für die Privatkunden. Enervie-Vorstandschef Ivo Grünhagen hatte in jüngsten Einschätzungen von jährlich rund 50 Euro Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt gesprochen. Trotz des jüngsten Kompromisses sieht Enervie, im Gegensatz zur Bundesnetzagentur, weiterhin die Amprion GmbH als übergeordneten Übertragungsnetzbetreiber in der Pflicht, die Kosten für das Vorhalten der drei Kraftwerksblöcke zu übernehmen. Nachdem der Regionalversorger im vergangenen Jahr schon ein Missbrauchsverfahren bei der Bundesnetzagentur gegen Amprion eingeleitet hatte, schließt das Unternehmen nach eigenen Worten nicht aus, „den gesamten Rechtsweg auszuschöpfen, um die Zuständigkeitsfrage in Ihrem Sinne und damit im Sinne aller Netzkunden der EAN zu klären.“ Der technisch einfachste Weg wäre, mit einer weiteren Kuppelstelle den Anschluss des EAN-Netzes an das Amprion-Netz zu verstärken. Entsprechende Pläne gibt es, deren Umsetzung aber fünf Jahre und länger dauern können. Zudem gibt es mittlerweile auch Anwohnerproteste gegen diese Pläne.

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Oktober 2, 2014

Ralf
Köpke

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Staatssekretär Beckmeyer und Industrieminister El Alamy eröffnen die 2. Sitzung der Deutsch-Marokkanischen Gemischten Wirtschaftskommission in Casablanca

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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, begleitet in dieser Woche eine Delegation von rund 50 deutschen Wirtschaftsvertretern in Marokko. Heute eröffnet er gemeinsam mit dem marokkanischen Minister für Industrie, Handel, Investitionen und digitale Wirtschaft, Moulay Hafid El Alamy, ...Staatssekretär Beckmeyer und Industrieminister El Alamy eröffnen die 2. Sitzung der Deutsch-Marokkanischen Gemischten Wirtschaftskommission in Casablanca

NRW-Windausbauziel wird verschoben, aber nicht aufgehoben

 

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Nordrhein-Westfalens Landesregierung verschiebt ihr Ausbauziel für die Windenergie. 

Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Grün darauf verständigt, den Anteil der Windenergie an der landesweiten Stromversorgung bis Ende dieser Dekade auf 15 % auszubauen. „Daran halten wir unvermindert fest“, betonte Klimaschutzminister Johannes Remmel am 29. September auf einer Veranstaltung der Energieagentur NRW in Düsseldorf, „ die Zielmarke werden wir wohl erst drei Jahre später erreichen.“ Zur Begründung verwies der Grünen-Politiker auf die Jahre 2009 bis 2011: „Diese drei Jahre, in denen der Windkraftausbau infolge der Verhinderungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung praktisch zum Erliegen gekommen ist, müssen wir hinten ranhängen.“ Remmels Neujustierung ist nachvollziehbar. Rechnerisch war das bisherige Ziel kaum mehr zu erreichen. In den kommenden Jahren hätten jeweils mehr als 800 MW Windkraftleistung neu ans Netz gehen müssen. Davon ist Nordrhein-Westfalen allerdings weit entfernt.

„Wir haben unsere Hausaufgaben beispielsweise mit dem ersten Windenergieerlass oder dem Leitfaden Windkraft im Wald gemacht, was jetzt noch fehlt, sind die Investoren“, meinte Remmel. Für die kommenden Jahre wünscht sich der Grünen-Minister in NRW eine jährliche Zubauleistung in der Größenordnung zwischen 400 und 500 MW. Diese Zielmarke hat Nordrhein-Westfalen bislang aber nur einmal erreicht, und zwar im Jahr 2002. als Dutzende von Neuanlagen mit einer Gesamtleistung von 426 MW neu ans Netz gegangen sind. Zusätzlichen Schwung für den Windkraftausbau erhofft sich Remmel vom überarbeiteten Windenergieerlass, der diverse Urteile rund um die Windenergie berücksichtigt. „Ich gehe davon aus, dass dieser Erlass den Landtag im Januar erreicht“, kündigte Remmel an. Mit der Verschiebung des Ausbauziels auf das Jahr 2023 reagiert Remmel auf das jüngst reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die EEG-Novelle sieht für die Windenergie an Land als eine der wichtigsten Neuerungen einen jährlichen Ausbaudeckel von 2 500 MW plus Repowering-Projekte vor. Angesichts dieser Obergrenze ist es nur schwer vorstellbar, dass gleich ein Drittel aller neuen Windparks in NRW gebaut werden sollte – sprich die mehr als 800 MW, die zum Erreichen des bisherigen NRW-Ausbauziels notwendig gewesen sind. Nach wie vor wenig erbaut zeigt sich der NRW-Klimaschutzminister von dem im EEG vorgesehenen Ausschreibungsmodell, das ab 2017 die bisherige Festpreisvergütung ablösen soll: „Für die kommenden Jahre zeichnet sich an Land ein Windkraftausbau von 3 500 Megawatt und mehr ab, mit dem Ausschreibungsmodell droht aber ein Einbruch“, begründete Remmel, warum er noch Diskussions- und Änderungsbedarf bei dem Ausschreibungsverfahren sieht. Dass das Bundeswirtschaftsministerium den Systemwechsel bei der Förderung allein mit Pilotversuchen bei der Photovoltaik vorbereiten will, hält er für zu kurz gegriffen: „Die Erfahrungen aus dem Solarsektor sind nicht eins zu eines auf die Windkraft zu übertragen.“ Zwischen den Zeilen deutete Remmel noch viele Debatten um das EEG 3.0 an, mit der das Ausschreibungsmodell in Gesetzesform gegossen werden soll.

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Aufholen bei der Batterieproduktion

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In Ulm wurde ein Forschungszentrum offiziell eingeweiht, in dem auch neue Materialien hergestellt und Verfahren für die seriennahe Produktion von Lithium-Akkus entwickelt werden sollen. Die neuen Produktionsanlagen sind neben den bereits existierenden Labor- und Testanlagen Teil des Labors für Batterietechnologie (eLaB) des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW). Ab Januar 2015 wollen hier BASF, BMW, Daimler, Elring Klinger, Manz, Robert Bosch, Rockwood Lithium, SGL Carbon und Siemens mit ersten Projekten starten. Bis Ende des Jahres soll dann der komplette Herstellungsprozess für Batterien, von der Pastenherstellung bis zur Formierung der Zellen, aufgesetzt sein. Nach Angaben des ZSW können im Forschungszentrum „einige hundert Zellen pro Tag“ hergestellt werden. Der modulare Aufbau der Produktionsanlagen erlaube es, entlang der gesamten Wertschöpfungskette neue Verfahren und Komponenten zu testen. Anlässlich der Einweihung sagte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka: „Wir wollen Innovationsweltmeister werden. Das gilt besonders bei der modernen Batterieproduktion. Sie ist die Voraussetzung für Elektromobilität ‚Made in Germany‘.“ Mit der Anlage in Ulm werde ein wesentlicher Meilenstein der Batterieforschungsstrategie ihres Hauses erreicht. „Wir holen auf“, so ihr Fazit. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Ausrüstung der Anlage mit 25,7 Mio. Euro gefördert. Zur Erweiterung der Gebäude steuerte das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg einen Zuschuss von 6 Mio. Euro bei. Erst kürzlich hatte Henning Kagermann, der frühere SAP-Vorstandsvorsitzende und derzeitige Vorsitzende der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), gemahnt, deutsche Hersteller müssten bei der Produktion von Batteriezellen aufholen. Dagegen hatte Harald Binder, Geschäftsführer von BTC Technologies und einer der Gründer des Bundesverbands Energiespeicher, eingewendet, der Aufbau einer Massenproduktion von Zellen in Deutschland mache seiner Ansicht nach nicht viel Sinn. Denn insbesondere bei stationären Batteriespeichersystemen stellen die Zellen nur einen relativ geringen Teil der Wertschöpfung dar.

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 Energie & Management

September 29, 2014

Fritz Wilhelm

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